Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen
zwischen [Ihr Name / Ihr Unternehmen, Adresse] (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.
Maßgeblich ist die
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf Webseiten, Flyern oder in Katalogen
stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Invitatio ad
offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch eine Bestellung (online, per E-Mail, telefonisch oder schriftlich) ein
verbindliches Angebot
ab. Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch die
Bereitstellung der Ware bzw.
den Beginn der Dienstleistung zustande.
§ 3 Preise und Kleinunternehmerstatus
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
(2) Besonderer Hinweis: Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer
berechnet und
ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich daher netto wie brutto zuzüglich eventuell anfallender
Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Der Kaufpreis bzw. das Honorar für Dienstleistungen ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort
nach
Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(2) Dem Kunden stehen die im Angebot genannten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Gerät der
Kunde in
Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern.
Dienstleistungen können bei
Zahlungsverzug vorübergehend eingestellt werden.
§ 5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt (für Waren)
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferfristen
sind, sofern nicht
verbindlich zugesagt, unverbindliche Richtwerte.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag
im Eigentum des
Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten (für Dienstleistungen)
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den
vereinbarten
Leistungsbeschreibungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen,
Unterlagen oder
Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Kunde diese
Mitwirkung, gehen daraus
resultierende Verzögerungen oder Mehraufwände zu seinen Lasten.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Für Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern keine Sonderregelungen (z.
B. verkürzte Fristen
bei Gebrauchtwaren gegenüber Unternehmern) getroffen wurden.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der
Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei
Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Bestellungen) ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Die
Details hierzu richten sich nach der separat zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der
unwirksamen
Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.